Kategorie: Rund um Tuchenbach

Hohe Kosten:

Wie öffentlich bekannt, soll das Projekt „Seniorenzentrum“ Tuchenbach (Herzogenauracher Straße 1) mit einer gehörigen Anschubfinanzierung von einmalig ca. 50.000 Euro (Quelle: GR-Sitzung vom 24.10.2022) und einer 20-jährigen Mietausfallgarantie in Höhe von 450 Euro pro Monat und Zimmer der 12er WG (Quelle: GR-Sitzung vom 24.10.2022) starten. Und das sind noch die Konditionen von Ende 2015!!! Diese dürften sich in der Zwischenzeit massiv erhöht haben.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde nun im Zuge der Haushaltsberatungen 2024 zusätzlich erörtert, dass das zugehörige Grundstück mit 150 Euro/qm offensichtlich deutlich „verbilligt“ zu diesem Zweck abgegeben werden soll. Die marktüblichen Preise für baureifes Land dürften aktuell in Tuchenbach wohl eher zwischen 250 und 300 Euro/qm liegen. Bei 1.600 qm, um die es hier geht, kann daraus dann ganz schnell und mühelos eine zusätzliche „Fördersumme“ von weiteren mindestens 160.000 Euro errechnet werden. In Summe reden wir dann von mindestens 210.000 Euro Anschubförderung.

Hohe Risiken:

Durch das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes (PUEG) des Bundes steht die Wohnform „ambulant betreute Wohngemeinschaft“ (kurz abWG) zudem aktuell massiv unter Druck, wie die Landesarbeitsgemeinschaft ambulant betreuter Wohngemeinschaften Baden-Württemberg e.V. (kurz LABEWO) auf ihrer Website schreibt:

„Es stehen tausende Plätze in Pflege-WGs auf dem Spiel! Schätzungen zufolge leben bundesweit ca. 40.000 Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in Pflege-WGs. Mit den Regelungen des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes (PUEG) stehen nun tausende Plätze in WGs auf dem Spiel.“ (Q1)

Mit dem Forderungskatalog „Ambulant betreute Wohngemeinschaften retten!“ (Q2) versucht man gegenzusteuern und im Bundestag ein Bewusstsein für die ernste Situation der abWGs zu schaffen und zu retten was zu retten ist.

Die ersten abWGs gehen indessen bereits „pleite“ und werden aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst. (Q3) Oder noch schlimmer, sie werden zu reinen Luxusobjekten ausschließlich für Besserbetuchte, womit sich sehr schnell auch die soziale Frage stellt. (Q4)

Was das für die Gemeinde Tuchenbach bedeuten kann.

Mit einem hypothetischen wirtschaftlichen Niedergang der Tuchenbacher 12er abWG nach einigen Monaten oder Jahren wären die Mietgarantien der Gemeinde in voller Höhe fällig und natürlich von dieser zu tragen. Das kann sehr schnell sehr teuer werden, denn die Investoren wollen ihr Geld sehen, und das insgesamt 20 Jahre lang, egal wie es mit der abWG läuft. Die horrende Anschubförderung von mindestsens 210.000 Euro wäre damit ebenfalls ins endlose Nirvana geblasen und nicht mehr zurückholbar.

Was sonst noch alles dagegen spricht! Standort / Bedarf / Leere Kassen

Der Standort in Tuchenbach ist sicher alles andere als ideal, es fehlt die flankierende Infrastruktur, z.B. Einkaufsmöglichkeiten, Parkplätze, Geschäfte, Kultur und vieles Weitere, was eine solche Einrichtung lebens- und liebenswert macht.

Die jüngste Seniorenbefragung im Landkreis Fürth ergab zudem, dass lediglich 6,8% der Befragten sehr großes Interesse an dieser Wohnform (abWG) haben und weitere 10,4% zwar Interesse, aber nur bei bezahlbaren Preisen, haben. 82,8% der Befragten hatten kein Interesse oder machten überhaupt keine Angaben dazu. (Q5) Ein logischer Schluss daraus könnte sein, dass die Wohnform abWG wohl vollends am Bedarf der Seniorinnen und Senioren im Landkreis Fürth vorbeigeht.

Immer offensichtlicher wird zudem, dass sich die Haushaltslage Tuchenbachs mehr und mehr zuspitzt; die Versäumnisse von Jahren, wenn nicht gar zwei Jahrzehnten werden immer augenscheinlicher. Versäumte Instandsetzungen, marode Gebäude, eben genau die viel zitierten „verdeckten Schulden“, die beim aktuell schon hohen offiziellen Schuldenstand seriöser Weise noch mit oben draufgepackt werden müssten. In dieser prekären Situation benötigt die Gemeinde doch alle erzielbaren Einnahmen, sollte man meinen. Ein Verkauf des Winklerhof-Areals zum Marktwert ist deshalb das oberste und einzige Gebot. Risiken, bezüglich unkalkulierbarer Mietgarantien zugunsten von anonymen Investoren, sollten in so einer Situation verantwortlicherweise eben gerade nicht eingegangen werden.

Unser Fazit:

Wir halten es für eine Hybris der Ortsspitze und der sie unterstützenden Fraktionen, sich neun Jahre (seit 2015) unbelehrbar an diesem Projekt festzuklammern und festzubeißen, ohne in echten Alternativen zu denken, ohne die veränderten Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und ohne die nicht mehr vorhandenen Spielräume, durch den eigens produzierten haushaltspolitischen Scherbenhaufen, anzuerkennen.

Die Exit-Möglichkeit, ohne finanziellen Schaden Ende 2022 aus dem Projekt auszusteigen, hätte dringend genutzt werden müssen. Wir haben manchmal den Eindruck, dass es beim klammerhaften Festhalten an diesem Projekt tatsächlich um etwas ganz anderes geht. Nämlich darum, ein Denkmal zu errichten, welches die chronische Ideenlosigkeit, die biedere Bremsklotzmentalität und die Verfehlungen und Versäumnisse von über zwanzig Jahren Eder und IGT überspielen, mehr noch, überstrahlen soll, gegen jede Vernunft. Eine solche Hybris kann sich Tuchenbach nicht leisten.

Wir sind froh und dankbar, dass wenigstens ein Mitglied des Gemeinderats, der parteilose Stefan Spielvogel, zeitgleich auch Sprecher unserer Bürgerinitiative, seit seinem Wiedereinzug in den Gemeinderat Mitte 2022, die geschlossenen Reihen der „Unbelehrbaren“ unablässig dazu ermahnt hat und auch weiterhin ermahnen wird, den rechtzeitigen Exit aus diesem Projekt zu nehmen und damit endlich auf einen soliden Kurs der wirtschaftlichen Vernunft einzuschwenken.

Wir fordern deshalb:

1. Verkauf des Grundstücks zum Marktwert. (Vieles andere ist hier denk-, plan- und machbar.)
2. Schluss mit dem Projekt. Weg mit den Mietgarantien und dem Risiko für den Gemeindehaushalt.
3. Mehr Geld für sinnstiftende und aktivierende Projekte (wie z.B. Nachbarschaftshilfe, Begegnungsorte und Gemeinschaftsaktivitäten, etc.), die ein langes Wohnen in den eigenen vier Wänden fördern und ermöglichen.

Ihre Unabhängigen Bürger Tuchenbach (UBT)
Die Bürgerinitiative für eine zukunftsorientierte und innovative Ortspolitik

Quellen:

(Q1) https://labewo.de/aktuelles/unsere-forderungen-an-den-bundestag-benachteiligung-der-bewohnerinnen-ambulant-betreuter-wohngemeinschaften-beenden/

(Q2) https://labewo.de/wp-content/uploads/2024/01/LaBeWo_Forderungen_Bundestag_PUEG-7.pdf

(Q3) Zu teuer: Senioren-WG in Straubenhardt hat keine Zukunft https://bnn.de/pforzheim/enzkreis/straubenhardt/zu-teuer-senioren-wg-in-straubenhardt-hat-keine-zukunft

Notbremse gezogen: Pflegedienst schließt Senioren-WG aus wirtschaftlichen Gründen https://www.wa.de/lokales/boenen/notbremse-gezogen-boenener-pflegedienst-schliesst-senioren-wg-aus-wirtschaftlichen-gruenden-92119845.html

Teurer Traum vom WG-Wohnen im Alter: Warum die Pflege-Wohngruppe in Heßdorf nun auf das Sozialamt angewiesen ist
https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/teurer-traum-vom-wg-wohnen-im-alter-warum-die-pflege-wohngruppe-in-hessdorf-nun-auf-das-sozialamt-angewiesen-ist-art-11244210

(Q4) Wird die ambulant betreute Wohngemeinschaft bald unerschwinglich? https://www.haeusliche-pflege.net/wird-die-ambulant-betreute-wohngemeinschaft-bald-unerschwinglich/

(Q5) Interesse der Senioren an alternativen Wohnformen https://www.landkreis-fuerth.de/fileadmin/_migrated/media/SPGK-LK-FUE-Teilbericht-2-Seniorenbefragung-Endbericht-neu.pdf (Seite 39)