Autor: WebTeamAdmin

Artikel zur Gemeinderatssitzung in Tuchenbach am 25.09.2023

Ein erster Blick auf den Scherbenhaufen der Ära Eder – Vorläufiger Bericht des BKPV

(BKPV=Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband)

Brisantes Material oder neudeutsch „Hot Stuff“ stand diesmal auf der Tagesordnung. Es ging um nichts weniger als um die Wirtschaftsführung von mehr als einer ganzen Dekade, nämlich von 2011 bis 2021, für die der Tuchenbacher Bürgermeister Leonhard Eder selbstverständlich die Hauptverantwortung trägt, gestützt von seiner, alle Posten vereinnahmenden, Mehrheitsfraktion IGT. Kenner der überörtlichen Prüfung durch den BKPV werden sich fragen, warum erstellt man einen Bericht über einen so langen Zeitraum. Normal sind doch Berichte über drei Jahre.

Genau hier liegt der Hase im Pfeffer oder weniger kulinarisch, genau das ist der springende Punkt.

Die nicht erstellten, versäumten und damit verfristeten Jahresabschlüsse 2011 bis 2021 ermöglichten schlichtweg keine substanzielle wirtschaftliche Prüfung im herkömmlichen Sinne. Somit hat der Bericht auch nur vorläufigen Charakter und musste den wichtigsten Bereich nämlich die Beurteilung der finanziellen Verhältnisse auf Grundlage der Jahresabschlüsse selbstredend ausklammern. Diese essentielle, unbedingt notwendige und zudem auch vorgeschriebene Prüfung wird aber zu gegebener Zeit (nach Erstellung und Vorlage der Jahresabschlüsse) vom BKPV auf jeden Fall vollumfänglich nachgeholt. Auf die Ergebnisse dieser Prüfung sind wir schon jetzt gespannt, insbesondere vor dem Hintergrund der bereits im vorläufigen Bericht offenbarten mindestens zweiundzwanzig (Zahl aus der Tagesordnung) Feststellungen, oder treffender ausgedrückt, Beanstandungen.

Vor allem die unerledigten Jahresabschlüsse über mehr als ein Jahrzehnt waren Kernpunkt der teils heftigen Auseinandersetzung mit dem brisanten Bericht im Gemeinderat. Völlig zurecht aus unserer Sicht, denn eine rechtskonforme Amtsführung sieht wirklich anders aus. Zumal der Jahresabschluss zusammen mit dem Haushalt das zentrale Steuerungsinstrument der Gemeinde darstellt, und sich hieraus wichtige Erkenntnisse für die nächste Haushaltsaufstellung und zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit gewinnen lassen. Man könnte sagen, seit 2011 befindet sich die Gemeinde Tuchenbach im „Blindflug“.

Auch die große Anzahl veralteter, liegengelassener und damit anzupassender Satzungen und die dadurch auch neu und kostendeckend zu kalkulierenden Gebühren, insbesondere bei Abwasser und Friedhof, offenbaren ein düsteres Bild im Umgang mit den Einnahmen der Gemeinde. Wir verweisen hier auch auf unsere Studie zu den Abwassergebühren im Durchblick 01/2023 S.1 und 2.

Daneben mahnte der vorgestellte Bericht auch eine Prüfung der Angemessenheit der Mieten von Liegenschaften der Gemeinde Tuchenbach an, sowie deren fallweise Anpassung, was aus unserer Sicht auch auf Versäumnisse in diesem Bereich in der Vergangenheit hinweisen könnte.

Solche Nachlässigkeiten sollten für jede Bürgerin und für jeden Bürger Tuchenbachs Grund genug sein, ihre bzw. seine Haltung zum Bürgermeister und dessen Gefolgschaft zu überdenken. Blindes Vertrauen und bedingungslose Loyalität sind noch nie wirklich gut gewesen und ersetzen erst recht keinen kritischen und distanzierten Blick auf die „Regierigen“. Schließlich wollen wir alle, dass die auf Zeit durch Wahlen übertragenen Aufgaben und Geschäfte rechtskonform, wirtschaftlich und zukunftsorientiert geführt und erledigt werden.

Ihre Unabhängigen Bürger Tuchenbach (UBT)